Der noch amtierende Verteidigungsminister halte diesen Schritt für unumgänglich, um den Wehretat auch in Zukunft zu finanzieren. Merz zeigte sich zuvor offen für den Vorschlag.
Überall auf der Welt demonstrieren Menschen aufgrund des Angriffes auf Israel. In Berlin wurde nun gegen zwei Demonstranten Haftbefehl erhoben, die Polizisten mit Steinen bewarfen.
Meinung · Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
Union und SPD haben die Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket noch nicht im Boot. Nun dringen die Länder auf eine schnelle Einigung, und zwar über das Gesamtpaket. Denn schon an diesem Donnerstag berät der Bundestag.
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